Umgehung der Pfandpflicht gestoppt

Das Landesgericht Düsseldorf stoppt Umgehung der Pfandpflicht bei angeblichen Molkegetränken.

Die Tatsache, dass Getränke die zu mehr als 50 %igen aus Molkemischanteil von der allgemein gültigen Pfandpflicht befreit sind hat einige Getränkehersteller bewegt, molkehaltige Erfrischungsgetränke zu produzieren um somit der Pfandpflicht zu entgehen.

Die Molke ist ein Nebenprodukt der Käseherstellung. Aus 10 Litern Milch ergeben sich rund 1 Kilogramm Käse, der Rest ist Molke. Diese beinhaltet wichtige Proteine und Nährstoffe die durch Filtrierungstechniken abgeschieden werden können. Die festen Bestandteile der Molke werden als Nahrungsergänzungsmittel z.B. für Bodybuilder oder aber auch als Tiernahrung verkauft. Nach Abscheidung der Proteine und Nährstoffe bleibt ein wasserähnliches Abfallprodukt der Milchindustrie übrig, welches wiederum in der Produktion anstelle von herkömmlichen Wasser als Spülwasser genutzt wird.

Eine von der Deutschen Umwelt Hilfe e.V. (DUH) beauftragte Untersuchung ergab, dass die für Molke typischen Inhaltsstoffe wie Milchzucker, Eiweiße oder wertvolle Mineralstoffe wie Calcium in einem als "koffeinhaltiges Molkemischerzeugnis" vertriebenen Energy Drink in relevanten Mengen nicht vorkommen. Der angebliche Molkezusatz ist lediglich das aus Molke gewonnene Wasser.

Demzufolge urteilte das Landesgericht Düsseldorf signalwirkend für Produzenten angeblicher Molkegetränke und gab der Klage des Verbandes des Deutschen Getränke-Einzelhandels e.V. gegen einen Händler statt. Mit diesem Urteil ist ein weiterer Versuch die Pfandregelung der Verpackungsverordnung zu umgehen gescheitert. Der Zusatz wasserähnlicher Substanzen aus Molke ist ab sofort kein Grund mehr für eine Befreiung der Pfandpflicht. Der beklagte Händler jedoch hat bereits angekündigt gegen dieses Urteil in Berufung zu gehen. Somit geht der Streit um Pfandfreie Dosen weiter.